Fehr Mario · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Kollege Wobmann, Sie können es schon kurz machen, aber wir verstehen Sie dann einfach nicht, wenn Sie es zu kurz machen. Ich persönlich verstehe Ihren Antrag jedenfalls nicht.

Wenn der Rat diesen Minderheitsantrag gutheissen würde, würde er damit zum Ausdruck bringen, dass beispielsweise Botschafter in der Schweiz keine Immunität mehr geniessen sollten. Sie geniessen aber schon aufgrund des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen Immunität. Sie können doch nicht ernsthaft wollen, dass die Schweiz diese völkerrechtliche Konvention verletzt und - anders als alle anderen Länder - den hier anwesenden Botschaftern keine Immunität gewährt. Das entspricht nun einfach internationalem Standard.

Wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, dann wäre die Schweiz kein Gaststaat, sondern wir würden ein Gesetz mitverantworten, mitkreieren, das verhindern würde, dass die Schweiz Gaststaat sein könnte. Herr Wobmann, dies würde der Schweiz, unserer Heimat, nicht guttun.