Müller Walter · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen hier mit 14 zu 6 Stimmen, nicht der Minderheit Wobmann, sondern der Mehrheit zu folgen.

Worum geht es eigentlich in diesem Gesetz? Sie haben es gehört: Es geht um eine kohärente Gesetzgebung mit klaren Grundlagen. Aber entscheidend ist doch, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Rahmen der internationalen Gaststaatpolitik erhalten und steigern. Wir haben Konkurrenz bekommen; andere Staaten machen uns Konkurrenz und nehmen uns vielleicht Organisationen ab, und das wollen wir mit diesem Gesetz verhindern. Politik hat ja auch zum Ziel, vorausschauend zu legiferieren, und das sollten wir hier tun.

Das Gewohnheitsrecht sieht vor, dass diesen Personen Vorrechte und Immunitäten gewährt werden, und zwar nicht zu ihrem eigenen Vorteil, sondern im Interesse der Organisationen, die sie vertreten. Ich denke, das ist entscheidend. Bei internationalen Konferenzen erstrecken sich die gewährten Vorrechte nur auf die Dauer der Konferenz sowie auf die An- und Rückreise. Da diese Bestimmung auch Artikel 15 betrifft, kann ich noch erwähnen: Persönlichkeiten, die ein internationales Mandat ausüben, können ausnahmsweise Vorrechte gewährt werden, wenn sie zum Beispiel im Interesse einer internationalen Gemeinschaft ein besonderes Mandat ausüben.