Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, bei Artikel 7a am Beschluss Ihres Rates festzuhalten und damit eine Differenz zum Ständerat zu schaffen. Dieser Antrag ist einstimmig gefasst worden, es gibt keinen Minderheitsantrag.

Ich bin ans Rednerpult getreten, um zuhanden des Amtlichen Bulletins und an die Adresse der Redaktionskommission eine redaktionelle Feststellung zu machen. Wenn Artikel 7a so beschlossen wird, braucht es in Artikel 15b Absatz 1 noch einen Einschub. Die Kommission hat es bei der Beratung am letzten Freitag verpasst, darauf hinzuweisen. Wenn Sie Artikel 7a gemäss unserem Antrag zustimmen, muss Artikel 15b Absatz 1 folgerichtig wie folgt lauten: "Die nicht durch Marktpreise gedeckten Kosten der Netzbetreiber für die Übernahme von Elektrizität nach Artikel 7a Absatz 1 und Artikel 28a Absatz 1" - und jetzt kommt der Einschub - "für wettbewerbliche Ausschreibungen nach Artikel 7a Absatz 2bis sowie Bürgschaftsverluste nach Artikel 15a ...." Dieser Einschub ist folgerichtig. Er ist eine Folge des Beschlusses bei Artikel 7a, den wir jetzt diskutieren und der in der Kommission unbestritten war.