Rutschmann Hans · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Hier geht es darum, dass sich kommerzielle Endverbraucher mit einem gemeinsamen Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden zusammenschliessen und damit auch sofort vom freien Marktzugang profitieren können. Hier geht es also um die sogenannte Bündelung.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei diesem Artikel an der Fassung des Nationalrates festzuhalten. Wir haben bei der Beratung des Gesetzes im Dezember bereits ausführlich über diese Möglichkeit diskutiert. Ich möchte nicht alles wiederholen. Nur so viel: Für viele kleine Unternehmer, Handwerker oder auch Landwirte ist es wichtig, dass sie bezüglich der Stromkosten über gleich lange Spiesse verfügen wie die grösseren Unternehmer mit einem Jahresverbrauch von über 100 Megawattstunden. Vielfach stehen sie ja auch in Konkurrenz zu diesen grösseren Unternehmern. Wir möchten diese Möglichkeit im Gesetz so verankern, dass die Kleinunternehmer einen Rechtsanspruch auf eine Bündelung erhalten und nicht auf das Wohlwollen beispielsweise der Elcom angewiesen sind.

Der Ständerat will auf die Bündelung verzichten; dies, obwohl er gemäss dem Amtlichen Bulletin ebenfalls festgestellt hat, dass ohne eine Bündelung für kleinere Gewerbebetriebe eine Ungleichbehandlung besteht. Er will darauf verzichten, obwohl er gemäss dem Amtlichen Bulletin ebenfalls festgestellt hat, dass eine Bündelung technisch an sich möglich sei. Der Entscheid des Ständerates ist deshalb nur schwer nachvollziehbar. In unserer heutigen EDV-Zeit sollte es zudem auch möglich sein, eine Bündelung über verschiedene Netzgebiete hinweg administrativ auf eine unkomplizierte Art zu bewältigen.

Das Hauptargument gegen eine Bündelung hat der Ständerat - wir haben es vorhin bereits gehört - in einem möglichen Referendum gegen das StromVG gesehen, falls die Bündelung im Gesetz verankert wird. Diese Angst können wir nicht teilen. Immerhin stehen bei einem Referendum beispielsweise über 300 Millionen Franken an Fördergeldern für alternative Energien auf dem Spiel. Dagegen ist die Bündelung wohl eher ein Nebenschauplatz. Man kann auch nicht argumentieren, die Bündelung bringe beitragsmässig für das Gewerbe sehr wenig, und umgekehrt diese Erleichterung zu einem Grund für ein Referendum hochstilisieren. Für das Gewerbe ist der Zusammenschluss, die Bündelung, und damit ein freier Marktzugang bereits in der ersten Marktöffnungsphase ein wichtiges Element dieser Vorlage.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auch in dieser dritten Runde bei der Version unseres Rates zu bleiben.