Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft befinden wir uns in der dritten Runde der Differenzbereinigung, das Geschäft ist also zum letzten Mal in unserem Rat. Aus dem Ständerat kam aus der letzten Differenzbereinigung eine Fassung, die noch vierzehn materielle Differenzen aufwies. Ihre Kommission hat am letzten Freitagvormittag getagt und beantragt, neun dieser vierzehn Differenzen auszuräumen.

Ich gehe ganz kurz auf die verbleibenden fünf Differenzen ein. In Artikel 5 des Stromversorgungsgesetzes geht es um die Anschlussgarantie. Hier beantragen wir Festhalten. In Artikel 6 geht es um die Frage der sogenannten Bündelkunden. Hier beantragt Ihnen eine Mehrheit Ihrer Kommission, an unserem Beschluss festzuhalten, ebenfalls bei Artikel 26bis, bei den Berufsbildungsmassnahmen. Schliesslich beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, bei Artikel 7a des Energiegesetzes, bei den Effizienzmassnahmen, an der Version unseres Rates festzuhalten, ebenfalls dort, wo es bei Artikel 7a Absatz 2 Litera d um die Zubaumengen bei den Fotovoltaikanlagen geht. Das sind die umstrittenen Differenzen.