Stump Doris · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Es geht bei Artikel 26bis um die Massnahmen bei Umstrukturierungen. Dieser Artikel wurde vom Ständerat eingefügt, und dieser hat in der letzten Runde der Differenzbereinigung ohne Gegenstimme daran festgehalten.

Ich muss gar nicht gross ausholen, um diese Massnahmen zu begründen. Ich möchte einfach zitieren, was Herr Carlo Schmid als Kommissionssprecher im Ständerat sagte, als er beantragte, an diesem Artikel festzuhalten: "Die Kommission ist der Auffassung, dass die von uns gefundene Regelung betreffend die Umschulungs- und [PAGE 170] Berufsbildungsmassnahmen angemessen ist. Die Unternehmen, um die es hier geht, vermögen es, ohne wirtschaftlichen Nachteil den zweifellos anfallenden Härten mit Umschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen zu begegnen. Man muss nicht Gewerkschafter sein, um die ablehnende Haltung des Nationalrates in dieser Frage nicht zu verstehen."

Ich bitte Sie also im Namen der Minderheit, dem Ständerat zu folgen. Erstens können wir damit der Angst vieler Angestellter vor den Veränderungen, die im Zusammenhang mit der Marktöffnung entstehen werden, entgegenwirken und die Verantwortung der Unternehmen im Gesetz festschreiben - eine Verantwortung, die gemäss Carlo Schmid nicht übertrieben und eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Zweitens können Sie, indem Sie dem Ständerat folgen, eine Differenz aus dem Weg räumen, sodass wir in der Einigungskonferenz weniger Themen beraten müssen und schliesslich eine gute Lösung finden, zur Sicherung der Angestellten in einem Bereich, der sich in den nächsten Jahren stark verändern wird.

Ich bitte Sie also, der Minderheit und dem Ständerat zuzustimmen.