Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Im Rahmen der Übernahme der Swiss durch die Lufthansa traten die Grossaktionäre ihre Aktien der Air Trust AG ab; der Anteil des Bundes betrug bekanntlich 23,6 Prozent. Die Grossaktionäre erhielten dafür kein Geld, sondern einen sogenannten Besserungsschein. Dessen Wert hängt von der Kursentwicklung der Lufthansa-Aktie gegenüber einem Index von Konkurrenzwerten ab. Wir benannten im Vertrag damals British Airways, Air France, KLM und Iberia als Konkurrenzwerte. Falls sich der Kurs der Lufthansa-Aktie bis zum Stichtag - dem 21. März 2008, also bis in etwa einem Jahr - besser entwickelt als derjenige der Konkurrenzwerte, erhalten die Grossaktionäre eine vertraglich vereinbarte Geldzahlung. Liegt der Kurs der Lufthansa-Aktie um 50 Prozent höher als der Konkurrenzindex, kommen maximal 390 Millionen Franken zur Auszahlung, und davon wäre dann der Bundesanteil eben 92 Millionen Franken. Dagegen erfolgt bei einem Gleichstand keine Zahlung. Per 31. Dezember des letzten Jahres lag die Lufthansa-Aktie um 7,6 Prozent über dem Vergleichsindex, und seither hat sie sich eher positiv entwickelt. Dies entspricht einem Wert des Besserungsscheines von 20,7 Millionen Franken und damit einem Bundesanteil von rund 4,9 Millionen Franken.

Zum Zeitpunkt des Verkaufes der Swiss an die Lufthansa ging es nicht darum, die Flug- und Landerechte zum bestmöglichen Preis zu verkaufen, sondern es ging darum - darin bestand das prioritäre Ziel -, die Anbindung der Schweiz und ihrer Volkswirtschaft an den internationalen Luftverkehr zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang stand der Bund vor dem sehr schwierigen Entscheid, entweder noch einige Hundert Millionen Franken in die Swiss einschiessen zu müssen oder aber der Swiss mit dem Verkauf an einen starken Partner strategisch den Fortbestand zu sichern. Zudem beurteilte die vom Bundesrat beauftragte Investmentbank New Smith Capital Partners das Angebot der Lufthansa als angemessen und fair.