Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Herr Schibli, diese Vorlage ist ja jetzt noch nicht Gegenstand Ihrer Debatte, sondern sie ist es im Ständerat, wo wir noch in dieser Session diese Liberalisierung vornehmen wollen. Aber sie ist ein Pfeiler der bundesrätlichen Reformpolitik. Herr Walter hat das zudem zu Recht angeführt: Jetzt ist etwa 1 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf dem Markt, was für diejenigen Unternehmer, die wachsen wollen, ein Ding der Unmöglichkeit ist, denn es braucht ein Angebot. Das wollen wir unterstützen, indem wir etwa die Preisobergrenze und indem wir auch die Verschuldungsgrenze aufheben wollen.

Es gibt keinen Grund, die Bauern hier zu bevormunden. Dass das nicht für alle möglich ist, dass das auch einen Zusammenhang mit dem Einkommen hat, das ist logisch. Aber das trifft für jeden Gewerbler zu; das ist nicht etwas, was bauernspezifisch ist.