Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Wir haben folgende Ausgangslage: Wir haben eine Bio-Verordnung, welche dem Gesetz nicht entspricht. Deshalb hat das Bundesamt für Justiz darauf aufmerksam gemacht, dass das geltende Gesetz geändert werden muss und dass die bundesrätliche Lösung nun der Verordnung entspricht. Wenn wir also der Mehrheit zustimmen, passiert nichts; dann haben wir den Status quo. Wir haben nämlich jetzt schon den Zustand, dass Dauerkulturen - damit sind Reben und Obst gemeint - biologisch bewirtschaftet werden können und der übrige Betrieb konventionell. Mit dem Antrag der Mehrheit wäre eine reziproke Lösung möglich, dass also ein Landwirtschaftsbetrieb den Gesamtbetrieb ohne Dauerkulturen biologisch bewirtschaften könnte und Obst und Reben konventionell. Das bedeutet heute den Einstieg in die Bioproduktion. Es ist ein grosses Risiko, wenn man als Gesamtbetrieb in die Bioproduktion einsteigt, und es gibt Regionen, wo es auch aus Parzellengründen nicht sinnvoll ist, biologisch zu produzieren, oder wo es zweckmässig ist, das Land gleich zu bewirtschaften wie die Region. Ich denke hier an die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln usw.

Nun, was will die Minderheit I (Binder)? Sie will einen kleinen Schritt weiter gehen, in dem Sinne, dass jemand, der zwei Betriebe hat, die geografisch getrennt sind, sie als Einheit führen kann. Sofern das über die Verordnung bewilligt wird, soll ein Betrieb biologisch und der andere konventionell bewirtschaftet werden können. Das gibt mehr Flexibilität, auch für den Einstieg in die Bioproduktion. Ich würde es deshalb sinnvoll finden, hier diese Öffnung zu machen. Sonst passiert einfach das, was jetzt schon der Fall ist: dass zwei juristische Gebilde geschaffen werden, ein Biobetrieb und ein konventioneller Betrieb, bei gleichem Eigentümer. Das wird heute schon so gemacht.

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Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Öffnung noch lange nicht die sektorielle Bioproduktion ist, wie wir sie in der EU haben. Frau Dormond hat das mit ihrem Beispiel eigentlich falsch aufgezeigt. Es ist nicht so, dass innerhalb der Fruchtfolge dann "Bio" oder nicht "Bio" gemacht werden kann. Es wird bei Minderheit und Mehrheit nicht möglich sein, dass zum Beispiel die Viehwirtschaft biologisch und der Ackerbau konventionell betrieben werden kann oder umgekehrt. Es muss die ganze Fruchtfolge in die biologische Produktion eingebunden werden. Nur so macht das Sinn.

Sie haben es gehört: Wir haben im Getreidebau einen Importanteil, der 6000 Hektaren entspricht. Das können die Getreidebauern in der Schweiz auch produzieren. Sie gewinnen damit natürlich etwas höhere Wertschöpfung, weil das sonst importiert wird. Die Getreidepreise sinken ja, die Getreidebauern müssen sich auch etwas einfallen lassen.

Ich möchte Sie also ersuchen, hier diese Änderungen vorzunehmen. Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Ich bitte Sie, ihr zu folgen, und danke Ihnen dafür.