Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Das ist so. Wie ich schon gesagt habe, machen wir diesen ganzen Zollschutz gestützt auf Verordnungen und auf unsere Politik. Wir haben nicht beantragt, das im Gesetz zu verankern. Der Antrag entspricht aber unserer Politik. Wir halten ihn nicht für nötig, [PAGE 227] aber er schadet nicht, er ist nicht konträr zu unserer bisherigen Politik.