Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Herr Kunz möchte mit seinem Antrag das Rad der Zeit zurückdrehen. Im Rahmen der "AP 2007" hat das Parlament diese Marktordnung beraten und die notwendigen Organisationsformen für den Ausstieg aus der Milchkontingentierung definiert. Es war damals der klare Wille des Gesetzgebers, eine freiheitliche Lösung zu finden und nicht das staatliche Kontingentierungsmodell einfach mit einem privatrechtlichen Monopol zu ersetzen. Heute existieren denn auch 9 Produzentenorganisationen und 25 Produzenten-Milchverwerterorganisationen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung. Das hat erstens gezeigt, dass das Parlament richtig entschieden hat, und es hat auch gezeigt, dass die Vielfalt der Organisationen das Innovationsklima in diesem Bereich stark verbessert und auch zu verstärkten Exportanstrengungen geführt hat.

Wir schlagen Ihnen in der Botschaft vor, dass die Produzenten ihre Milch einem Milchverwerter, einer Produzentengesellschaft oder einer Produzentenorganisation verkaufen können. Damit will der Bundesrat Spotmärkte verhindern und den Produzenten mit Verträgen von mindestens einem Jahr eine minimale Sicherheit geben. Mit dem Antrag Kunz wäre die Gefahr gross, dass man eine weniger marktorientierte Struktur wieder installieren würde, unter Umständen sogar eine Monopolorganisation.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.