Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beliebt machen, hier die Mehrheit zu unterstützen. Das System der Marktstützung, insbesondere der Verkäsungszulage, hat sich bewährt. Dieses Instrument wurde mit der Einführung der neuen Agrarpolitik geschaffen, im Hinblick auf die bilateralen Verträge I, wo wir ein Käseabkommen mit der EU haben. Dieses Käseabkommen wird 2007, also Mitte Jahr, vollständig in Kraft treten. Dann haben wir eine vollständige Liberalisierung im Käsemarkt zwischen der Schweiz und der EU. Die Bauern haben das damals unterstützt, gestützt auf die Zusicherung, dass eine Verkäsungszulage einen Rohstoffausgleich bildet. Nun ist es so, dass wieder eine Reduktion vorgenommen werden soll, bevor das bilaterale Abkommen in diesem Bereich in Kraft tritt. Das ist unredlich.

Die Verkäsungszulage betrug bei der Einführung 20 Rappen, und die Siloverzichtszulage betrug 4 Rappen. Der Bundesrat sieht vor, das auf 2009 auf 10 Rappen zu reduzieren. Bereits auf den 1. Januar 2007 wurden Reduktionen vorgenommen, mit dem Stand jetzt von 15 Rappen. Von der Branche, von den Verarbeitern her sind wir ganz klar der Meinung, dass es sinnvoller und wirksamer ist, dieses bewährte System weiterzuführen. Weshalb haben wir den Betrag von 15 Rappen aufgenommen? Weil die Absicht des Bundesrates besteht, es auf 10 Rappen zu kürzen.

Ich bin der Meinung, dass mit diesem Zusatz, mit dem die Menge berücksichtigt werden muss, und wenn allenfalls auch - wir hoffen es nicht, aber es könnte ja sein - Budgetreduktionen eintreten, das dann entsprechend angepasst wird. Wir haben nie die Gewähr, dass das, was wir beschliessen, dann auch umgesetzt werden kann, weil natürlich das Budget dementsprechend auch stimmen muss. Da stimme ich Kollege Hämmerle zu: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Die Umlagerung zu Raufutterbeiträgen hat eine weniger grosse Wirkung. Wir haben per 1. Januar 2007, mit dieser vorgenommenen Reduktion, nun auch für Milchkühe einen Raufutterbeitrag von 200 Franken eingeführt.

Diese Massnahme der Marktstützung wurde mit der EU ausgehandelt, das wird bis 2015 akzeptiert. Diese Verkäsungszulage ist auch WTO-konform. Das ist bei der WTO als Greenbox-Massnahme notifiziert. Ob das in einer nächsten Runde dann auch noch so ist, lasse ich einmal offen. Aber wir haben jetzt den Spielraum, dass wir das in diesem Zeitraum von vier Jahren in diesem Masse noch weiterführen können.

Ich bitte Sie also, vor allem auch aus Gründen der Sicherheit für die Bauern, das so weiterzuführen. Wir haben ihnen das vom Parlament her bei den bilateralen Verträgen so versprochen. Ich habe mich auch persönlich dafür engagiert, dass sich die Bauern für die Bilateralen I eingesetzt haben und bereit waren, die Herausforderung des freien Marktes mit der EU auf sich zu nehmen.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zuzustimmen wie der Ständerat, mit der entsprechenden Ergänzung, dass das auch vom Budget her eingehalten werden kann, wenn wir mit der Aufhebung der Milchkontingentierung - ich hoffe, dass es bei der verkästen Milch eine Ausdehnung gibt - auf dem Markt Erfolg haben.