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Bader Elvira · Nationalrat · 2007-03-14

Bader Elvira · Nationalrat · Solothurn · Christlichdemokratische Fraktion · 2007-03-14

Wortprotokoll

Die Diskussion zu diesen Artikeln ist wirklich sehr emotionsgeladen. Die Aufhebung dieser Artikel wäre sehr zeitgemäss, denn die Ausnahmen können heute schon über die Verordnung bewilligt werden; die Gesetzgebung kann umgangen werden, wir haben das gehört. Wir haben heute schon mit vielen Spezialgesetzen die Möglichkeit, die Ziele betreffend die Tierhöchstbestände umzusetzen. Diese Gesetzgebungen ändern wir nicht, wenn wir die Aufhebung der Artikel 46 und 47 beantragen. Aber die Kommissionsminderheit ist auch ganz klar der Meinung, dass wir das positive Image der Schweizer Landwirtschaft hier aufs Spiel setzen, indem wir Ängste vor Tierfabriken schüren. Mit ihrem Antrag bekennt sich die Kommissionsminderheit auch ganz klar zur Tierhaltung in den bäuerlichen Familienbetrieben.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen aber - der Entscheid fiel mit 13 zu 7 Stimmen -, diese Artikel zu streichen.