Marti Werner · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Fassung des Bundesrates zu folgen.

Was wir hier in dieser Landwirtschaftsdebatte in den letzten zwei Tagen erlebt haben, ist ein Paradestück schweizerischer Politik, ein Paradestück, wie durch Lobbying Partikularinteressen mehrheitsfähig gemacht werden können. Was hier während dieser zwei Tage an dieses Pult getreten ist, seine Interessen deklariert hat und dann seine Interessen vertreten hat, ist einmalig; es ist auch einmalig, mit welcher Unverschämtheit man sich hier Beiträge vonseiten des Bundes geholt hat. Ich muss allen Vertreterinnen und Vertretern - von den Bienenzüchtern über die Getreideproduzenten zu den Milchproduzenten, und was weiss ich, wen es da alles noch gibt - ein Kompliment für das machen, was Sie hier alles erreicht haben. Sie haben das zulasten des Bundes erreicht. Gescheitert sind diese Lobbyisten fast noch am Schluss; und zwar sind sie daran gescheitert - und das muss ich insbesondere dem Bauernvertreter der SVP sagen -, dass den Chefs dieser Partei die Interessen der Pharma wichtiger waren als die Interessen der Lobbyisten, die hier für ihre Klientel aufgetreten sind. Sie sind nur fast gescheitert, weshalb wir heute die Quittung betrachten müssen, die diese Beratung gebracht hat. Es ist selten in einer Debatte so schön und klar, dass man die Quittung auf einem A4-Blatt hat, auf dem alles zusammengezählt wird, was man am Schluss bezahlen muss.

Damit komme ich zum zweiten schönen Beispiel, das wir bei dieser Landwirtschaftspolitik haben: Es zeigt mit aller Klarheit und Deutlichkeit, dass es hier um einen Verteilkampf geht. Es geht um einen doppelten Verteilkampf, geht es doch einerseits um einen Verteilkampf innerhalb der Landwirtschaft, wo die Position der SP eine klare ist. Denn wir sind bereit, diese grossen Beträge, die hier vonseiten des Bundesrates zur Verfügung gestellt werden, zu unterstützen; sie sollen aber einer ökologisch orientierten Landwirtschaft zugute kommen. Andererseits gibt es einen zweiten Verteilkampf, der aus finanzpolitischer Sicht noch interessanter ist: Hier geht es um die Frage, wie viel die Landwirtschaft von diesem Kuchen bekommt. Da staune ich schon, wenn ich diese Fahne betrachte und lese, wer die Minderheit III (Fässler), die Fassung gemäss Bundesrat, unterstützt: Kein - kein! - Mitglied der bürgerlichen Bundesratsparteifraktionen! Frau Bundesrätin Leuthard, weshalb ist es Ihnen nicht gelungen, die Sparpolitiker der CVP-Fraktion zu überzeugen, die sonst - ja, Herr Loepfe, Sie sollten die eigenen Parolen, die Sie sonst verkünden, schon ernst nehmen - bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf Schuldenbremse und Ähnlichem beharren oder darauf hinweisen? Hier? Nicht einmal der Bundesrat wird unterstützt. Ich staune, weshalb Finanzminister Merz, der sich ja ansonsten regelrecht damit brüstet, die finanziellen Interessen des Bundesrates zu vertreten, kein einziges Mitglied seiner Fraktion auf seine Seite gebracht hat, um ihn hier zu unterstützen. Ich staune, weshalb Bundesrat Blocher, der ja die Inkarnation des Sparsamen an sich ist, auch kein einziges Mitglied seiner Fraktion auf seine Seite gebracht hat, um diese Fassung des Bundesrates zu unterstützen.

Diese Fassung des Bundesrates unterstützen wir. Wenn das Geld so verteilt wird, wie wir Ihnen dies beantragt haben, ist das auch eine gute Basis für die Landwirtschaft.