Binder Max · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Bei der Minderheit Genner handelt es sich um eine weitere Verschärfung der Bedingungen, die zum Bezug von Direktzahlungen berechtigen. Frau Genner, Hand aufs Herz, hier würden wir nun die schwarze Katze im pechschwarzen Kohlensack kaufen. Es bleibt völlig offen, was Sie mit Ihrem Antrag wollen. Es ist kaum erkennbar, welche Idee hinter Ihrem Antrag steckt.

Sie haben gesagt - und da bin ich einverstanden mit Ihnen -: Wir haben heute bei den Direktzahlungen für die Schweizer Bauernfamilien eine anständige Höhe. Dafür sind wir auch dankbar. Gleichzeitig haben Sie gesagt, wir müssten dafür aber ökologische Leistungen erbringen. Damit sind wir auch einverstanden. Aber die erbringen wir schon! Es ist nicht so, wie Sie uns hier jetzt immer weismachen wollen, dass wir noch nichts getan hätten. Das geltende Recht verpflichtet uns bereits zu ökologischen Leistungen. Wir sind bereit, diese Verpflichtung auch weiterhin einzuhalten. Was Sie aber wollen: immer höhere, schärfere Auflagen, die kostentreibend sind. Gleichzeitig verlangen Sie von uns günstigere Produktion und Kostensenkung. Das ist widersprüchlich.

Deshalb, als Fazit für uns, für die SVP-Fraktion: unnötig, undurchsichtig, nebulös - abzulehnen!