Bader Elvira · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Beim erwähnten Konzept geht es um eine gesetzestechnische Angelegenheit, damit wir unseren Willen, den wir in der Kommission kundgetan haben - auch der Ständerat hat dies getan -, auch umsetzen können.

Zu Artikel 70 Absatz 5 Buchstabe d: Im Rahmen der "AP 2007" wurde die Abstufung der Direktzahlungen nach Fläche und Tierzahl im Juni 2003 aufgehoben. Noch bevor die Aufhebung in Kraft getreten war, wurde in der Wintersession 2003 das Entlastungspaket 2003 behandelt. Damit wurde die Aufhebung der Abstufung auf den 1. Januar 2008 verschoben, indem in den Übergangsbestimmungen in Artikel 187b ein neuer Absatz 8 eingeführt wurde. Nun sieht der Ständerat entgegen dem Bundesrat die Wiedereinführung dieser Abstufung vor, also die Abstufung nach Fläche und Tierzahl. Ihre WAK unterstützte diesen Entscheid einstimmig. Zur Aufhebung der Abstufung hat der Ständerat die Übergangsbestimmungen in Artikel 187b Absatz 8 gestrichen.

Gemäss Informationen des Bundesamtes für Justiz wird jedoch mit der Streichung von Artikel 187b Absatz 8 lediglich die Verschiebung des Inkrafttretens der Abstufungsabschaffung aufgehoben. Die Aufhebung von Absatz 5 Buchstabe d in Artikel 70 wird jedoch nicht rückgängig gemacht. Deshalb muss nun der Nationalrat, wenn er die Abstufung formal korrekt wiedereinführen wollte, nicht nur Artikel 187b Absatz 8 streichen, sondern auch Artikel 70 Absatz 5 Buchstabe d neu beschliessen. Mit diesem Beschluss kommen wir dem Willen des Ständerates und Ihrer WAK entgegen.

Ich bitte Sie also, diesen Antrag anzunehmen.