Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Es geht hier um eine weitere Voraussetzung für die Entrichtung von Direktzahlungen an die Bauernbetriebe. In der Eintretensdebatte ist von verschiedener Seite immer wieder darauf hingewiesen worden, dass manche Bauern auch soziale Probleme hätten, etwa Einkommensprobleme. Es war die Rede von Working Poor usw. Es gibt in der Landwirtschaft aber nicht nur Bäuerinnen und Bauern, es gibt auch landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und diese haben ebenfalls grosse Probleme, weil die Löhne und die Arbeitsbedingungen im Landwirtschaftssektor nicht dem üblichen schweizerischen Standard entsprechen.

Wir beantragen Ihnen deshalb, dass die bestehenden kantonalen Normalarbeitsverträge durch einen schweizerischen Normalarbeitsvertrag ersetzt werden und dass die Einhaltung dieses Normalarbeitsvertrages Voraussetzung für die Entrichtung von Direktzahlungen ist. Das bedingt einerseits [PAGE 277] eine Änderung von Artikel 70 des Landwirtschaftsgesetzes, worüber wir jetzt sprechen, und andererseits auch eine Änderung des Obligationenrechtes, das betrifft Artikel 359 Absatz 2. Wir legen grossen Wert auf eine nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft. Zur Nachhaltigkeit aber gehören drei Dimensionen: die Ökonomie, die Ökologie und der soziale Aspekt. Es ist uns ausserordentlich wichtig, dass auch im sozialen Bereich Fortschritte erzielt werden. Das ist dann der Fall, wenn ein schweizerischer Normalarbeitsvertrag erarbeitet wird und dessen Einhaltung auch eine Voraussetzung dafür ist, dass Direktzahlungen ausgerichtet werden.

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Bäuerinnen und vor allem die Bauern hier im Saal ein solches Anliegen daneben finden, es ablehnen werden. Aber ich finde es nicht sehr toll, einfach für sich zu schauen, für sich zu jammern, für sich alles abzuholen und den anderen einfach jedes, auch das geringste Anliegen schnöde abzulehnen.

Das ist nicht nachhaltig, und es wird auf die Dauer auch nicht erfolgreich sein. In der Kommission wurde erklärt, dass die Normalarbeitsverträge inzwischen harmonisiert worden seien, man habe sogar ein nationales Lohnreglement für die Landwirtschaft geschaffen. Wenn das zutrifft und wenn das einem gewissen Standard entspricht, dann verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie mein Anliegen eines nationalen Normalarbeitsvertrages ablehnen wollen. Dann haben Sie ja keine Unterschiede zwischen den Kantonen mehr, und Sie haben einen schweizerischen Standard, der sich sehen lassen kann.

Ich weiss, dass Sie systematisch alle ökologischen Anliegen von unserer Seite ablehnen und dass Sie auch die sozialen Anliegen ablehnen. Sie denken, Sie könnten ohne uns durchmarschieren. Vielleicht geht das noch einmal; aber es kommt die Zeit, vielleicht schon sehr bald, in der Sie in der Landwirtschaft auch auf unsere Stimmen angewiesen sein werden. Deshalb sollten Sie sich überlegen, ob es nicht ein bisschen effizienter wäre, gemeinsam für alle zu schauen, als den reinen Egoismus zu praktizieren.

Ich bitte Sie, diesem bescheidenen Minderheitsantrag zuzustimmen.