Briner Peter · Ständerat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Der Kürzungsantrag ist an sich sympathisch, allerdings ist er durch keine Massnahme begleitet. Wir reduzieren keine Leistungen, wir bewegen uns also mit dieser Kürzung um 10 Millionen Franken im Bereich der Prognose, um nicht zu sagen der Kosmetik.

Auch wir wollen natürlich möglichst wenig administrative Pensionierungen, aber wir glauben, dass es für die anspruchsvolle Realisierungsphase dieses Grossprojektes [PAGE 489] notwendig ist, der Projektleitung - die auf mich einen sehr kompetenten und professionellen Eindruck gemacht hat - einen entsprechend grossen Handlungsspielraum zu gewähren. Ich glaube auch, dass es wirtschaftlicher ist, billiger zu stehen kommt, wenn die Projektleitung in dieser Umsetzungsphase kein enges Korsett anziehen muss, weil es sonst zu Fehlleistungen kommen könnte.

Deshalb ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass die bundesrätliche Vorlage mit 30 Millionen Franken klüger ist, als wenn wir heute aus Kosmetikgründen kürzen, um später, wenn es dann vielleicht doch notwendig ist, diesen Kredit über den Weg eines Nachtragskredites wieder aufstocken zu müssen. Wir erachten das als unnötige Komplikation.