Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Herr Kunz hat eine Idee, die im Ansatz gut ist. Er sagt: Wenn ein Landwirt seine Liegenschaft vor dem 65. Altersjahr familienextern verpachtet, so gibt es einen Anreiz, indem ihm der Bund eine Ausstiegsrente ausrichtet. Das kann ein Anreiz sein, um den Strukturwandel zu fördern, aber ich muss schon sagen: Die uns zur Verfügung stehenden Mittel sind ja für die produzierende, die aktive Landwirtschaft. Das ist ein diametral anderes Ziel, was Sie hier verfolgen. Dieses Ziel, wonach pro beteiligte Person Beiträge ausgerichtet werden sollen, verursacht hohe Kosten. Ich kann auch nicht abschätzen, was für Kosten das dann sein werden. Da bleiben Sie mir wohl auch die Antwort schuldig, wie wir das dann wieder finanzieren sollen und mit welchen Krediten ich das kompensieren soll.

Zudem glauben wir auch, dass mit diesem vorzeitigen Ausstieg, der sinnvoll ist, zwar vielleicht kurzfristig ein paar Betriebe mehr aufgegeben würden. Langfristig ist aber die Strukturanpassung, die wir wollen, wahrscheinlich nicht wirklich das, was so massgeblich unterstützt würde. Es würden dann wohl vor allem kleine Betriebe vorzeitig aufgeben oder verpachtet werden. Da ist gerade auch das Potenzial für die Betriebe, die davon profitieren können, nicht sehr gross, weil es eben eher kleinere Betriebe sind, die zu dieser Ausstiegsrente greifen würden. Insofern glaube ich nicht, dass das wirklich ein sinnvolles Mittel ist, um den Strukturwandel zu unterstützen; zudem ist es auch finanzpolitisch sehr problematisch.