Maurer Ueli · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Die Mitglieder der SVP-Fraktion werden in der Schlussabstimmung die Vorlage mehrheitlich ablehnen oder sich der Stimme enthalten. Es gibt dazu im Wesentlichen zwei Gründe, die ich Ihnen erläutern möchte.

Wenn wir jetzt die Beratung dieser "AP 2011" isoliert betrachten und mit der Vorlage des Bundesrates vergleichen, haben wir einiges korrigiert. Wenn wir das Resultat der heutigen Beratungen jedoch mit dem Ist-Zustand vergleichen, dann ist das Resultat unbefriedigend. Ich habe das Gefühl, dass wir hier eine heile Welt beschworen haben, die es so nicht gibt. Sie haben heute die bäuerliche Landwirtschaft, [PAGE 300] den Familienbetrieb fördern wollen. Sie haben von Selbstversorgung und günstigen und guten Produkten gesprochen. Die Realität sieht etwas anders aus. Seit dem Wechsel der Agrarpolitik sind die Importe gestiegen, und der Selbstversorgungsgrad, also der Anteil, den wir selbst produzieren, ist gesunken. Die Schweiz ist inzwischen weltweit das Land, das pro Kopf der Bevölkerung am meisten Nahrungsmittel importiert. Das ist eine Entwicklung, die wir als nicht günstig betrachten.

Seit die Agrarpolitik gewechselt hat, haben die Bauern ihre Produkte um 25 Prozent billiger abgeliefert, und trotzdem sind die Preise für die Konsumenten um 15 Prozent gestiegen. Wenn sich die Schere derart weit öffnet, kann etwas, was wir anvisieren, nicht stimmen.

Gleichzeitig sind die Kosten und die Auflagen für die Landwirtschaft enorm gestiegen. Obwohl wir die Landwirtschaft eigentlich wettbewerbsfähiger machen wollen, erreichen wir auf der Kostenseite völlig das Gegenteil. Also stimmt auch hier etwas in dieser Landwirtschaftspolitik nicht.

Die Konsequenzen davon sind, dass unsere Landwirtschaft immer weniger produziert und immer mehr zur Landschaftspflege degradiert wird. Damit ist es nicht nur ein landwirtschaftliches Problem, das wir zu behandeln haben, sondern auch ein volkswirtschaftliches. Wir sind der Meinung, dass sich eigentlich kein Staat erlauben kann, seinen Primärsektor derart an die Wand zu fahren und derart zu degradieren, ihn quasi aus der Produktion, aus der Leistung wegzunehmen. Wir sind auf diesem Weg einer Extensivierung und eines Rückgangs der Produktion; Sie ersehen das aus den Importzahlen, die ich Ihnen genannt habe.

Das volkswirtschaftliche Problem besteht auch darin, dass wir damit die Randregionen schwächen. Diese Agrarpolitik hat schon Tausende von Arbeitsplätzen gekostet, in der Regel in strukturschwachen Regionen. Wir führen das fort. Hier stimmt etwas mit der gesamten Linie nicht. Ich glaube, wir sollten uns davor hüten, jetzt nur gerade isoliert diese Beratungen zu betrachten, sondern wir müssen einmal die Frage beurteilen: Stimmt die Stossrichtung der Agrarpolitik eigentlich?

In der Endabrechnung, unter dem Strich, heisst das, was wir heute beschlossen haben: etwa 450 Millionen Franken weniger Nettoeinkommen für die Landwirtschaft oder - umgerechnet auf den einzelnen Betrieb - ein Einkommensrückgang von etwa 9000 Franken. Wenn Sie sich andere Branchen mit einem solchen Einkommensrückgang vorstellen, dann hätten wir deren Vertreter zu Recht hier auf dem Bundesplatz.

Hier meinen wir, dass wir mit unserem Nein oder mit unserer Enthaltung dem Ständerat doch die Möglichkeit geben, noch einmal die Konsequenzen zu überdenken und sich zu überlegen, ob diese Reform in dieser Art wirklich richtig ist und ob wir den Strukturwandel wirklich so erreichen, wie wir ihn wollen. Das ist der erste Grund: Wir meinen, dass die Gesamtstossrichtung der Agrarpolitik so nicht stimmt und dass es aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen eine Korrektur braucht.

Ein zweiter Punkt, warum wir uns enthalten oder das Gesetz ablehnen, sind die Parallelimporte: Hier haben wir etwas Angst, dass man heute für ein Butterbrot von 20 oder 30 Millionen Franken den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz aufs Spiel setzt. Wir reissen mit dieser internationalen Erschöpfung, die notabene kein Industriestaat der Welt kennt - kein Industriestaat der Welt kennt die internationale Erschöpfung - ein Loch auf. Mit unserem Nein möchten wir dem Ständerat, der diese Vorlage nicht gross geprüft hat, und auch uns noch einmal die Gelegenheit geben, die Konsequenzen, die eine solche internationale Erschöpfung für den gesamten Forschungs- und Wirtschaftsplatz nach sich zieht, noch einmal zu überdenken.

Das sind unsere Gründe, Nein zu sagen. Wir meinen, die Gesamtrichtung kann nicht stimmen, wenn jede Bauernfamilie als Konsequenz 9000 Franken Einkommen verliert, und wir meinen, die Konsequenzen für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz müssen noch einmal überprüft werden. Wir sind der Meinung, dieser Vorlage so zuzustimmen heisst eigentlich, die Landwirtschaft zu verkaufen und auch den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz zu verraten.