Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Unsere Fraktion hat schon in der Kommission und auch beim Eintreten klar gesagt, was sie von diesem Gesetz erwartet. Im Marktbereich haben wir gesagt, wir folgen dem Bundesrat und wollen einen sanften Rückgang der Marktstützungen. Das wurde - Stichwort Verkäsungszulage usw. - abgelehnt. Bei der Ökologie haben wir moderate Verbesserungen im Bereich der Voraussetzungen für die Direktzahlungen gefordert, also eine Weiterentwicklung der Ökologie - abgelehnt. Im sozialen Bereich haben wir Massnahmen gefordert, die nicht nur die Arbeitgeber, die Bauern, sondern auch die Arbeitnehmer etwas besserstellen - abgelehnt. Schliesslich die Bio-Gesamtbetrieblichkeit, ein wesentlicher Punkt für die biologische Landwirtschaft - abgelehnt.

Wenn wir Bilanz ziehen, kann diese Bilanz für uns nur negativ aussehen. Wir müssen dieses Gesetz ablehnen.

Die SVP und ihre Bauernverbandsvertreter haben das Allermeiste, was sie verlangt haben, bekommen - von der Verkäsungszulage bis zum Zollgesetz vor fünf Minuten. Sie aber lehnen dieses Gesetz ab, auf Befehl von oben, von Bundesrat Blocher, dem Justizminister, nicht etwa dem Landwirtschaftsminister - auch noch ein Kollegialitätsproblemlein -, und der Pharmaindustrie, und zwar wegen den Parallelimporten, und dies nach eineinhalb Tagen, in denen sie durchwegs gewonnen haben.

Die Mitteparteien haben sich entschieden, mit einer engen Bauernoptik im Schlepptau der SVP ökologischen und sozialen Fortschritt abzulehnen. Am Schluss wollten sie uns gegenüber noch ein paar Konzessiönchen machen und uns damit ködern. Wir, meine Damen und Herren, machen keine Spiele. Bei der nächsten Runde müssen Sie sich vielleicht etwas besser überlegen, mit wem Sie konstruktive Politik machen wollen.

Wir lehnen dieses Gesetz grossmehrheitlich ab.