Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Die Ziele der Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" sind gemäss Botschaft des Bundesrates in erster Linie die Förderung der interkantonalen und interkommunalen Zusammenarbeit bezüglich der Einrichtung und Verwaltung von Stand- und Durchgangsplätzen, der Erleichterung der Berufsausübung, der Schulbildung und allgemeiner Massnahmen, welche zu einer Vergrösserung des Verständnisses für die Lebenssituation der fahrenden Bevölkerung in der Schweiz führen sowie zu deren Sicherung und Verbesserung beitragen.

Die momentan wohl wichtigste und auch dringendste Aufgabe ist die Suche nach geeigneten Stand- und Durchgangsplätzen. Aus dem Gutachten "Fahrende und [PAGE 1189] Raumplanung" aus dem Jahr 2001 geht hervor, dass vor allem politische und nicht etwa rechtliche Gründe der Schaffung neuer Plätze entgegenstehen. Trotz dem Engagement der Stiftung ist die Situation in Bezug auf diese Plätze schwierig. Seit 2001 sind 9 Durchgangsplätze aufgehoben und lediglich 3 neue Plätze geschaffen worden. Insgesamt gibt es heute 12 Stand- und 46 Durchgangsplätze. Es fehlen gemäss dem obgenannten Gutachten, welches übrigens 2005 aktualisiert wurde, rund 30 zusätzliche Standplätze und ungefähr 10 Durchgangsplätze.

Häufig scheitern kantonale Projekte an den Bedenken und am Widerstand der Gemeinden. Jede Gemeinde hofft, dass eine andere das Problem löst. Hier zeigt gerade das Beispiel des Kantons Graubünden, der auf eine lange Tradition des Zusammenlebens von sesshafter und fahrender Bevölkerung zurückblicken kann, dass dies nicht so sein muss. Es gibt zahlreiche Bündner Gemeinden, die mit ihren Standplätzen (in Cazis und Chur) oder den Durchgangsplätzen (in Andeer und Bonaduz) in den letzten Jahren keine grösseren Probleme hatten.

Die Stiftung hat hier eine wichtige Funktion. Sie bildet ein Forum, in welchem Vertreter und Vertreterinnen der Behörden und der Fahrenden zusammen nach Lösungen für die anstehenden Probleme suchen. Fortschritte lassen sich jedoch nur durch kontinuierliche und zielgerichtete Arbeit, durch Information, Vermittlung und auch Überzeugung erzielen. Diese Arbeit muss die Stiftung weiterführen. Durch ihre Kenntnisse, Erfahrungen und Kontakte soll sie sich für die Förderung des friedlichen Zusammenlebens von fahrender und sesshafter Bevölkerung starkmachen.

Der Bund kann mit diesem Rahmenkredit der Stiftung die Weiterführung ihrer Arbeit materiell ermöglichen, damit Verbesserungen erzielt werden, die den Fahrenden im Alltag zugute kommen. Die Stiftung bietet die Chance, dass Bund, Kantone und Gemeinden zusammen mit den Fahrenden nach Lösungen suchen, anstatt sich die Probleme gegenseitig weiterzugeben.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und dem Rahmenkredit von 750 000 Franken für die nächsten fünf Jahre zuzustimmen. Den Minderheitsantrag, welcher einen Kredit von 1,5 Millionen Franken vorsieht, bitte ich Sie abzulehnen.

Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass noch viele Fragen betreffend die Strategie für neue Standplätze, betreffend die Schulbildung und andere wichtige Aufgaben offen sind. Ebenso möchten wir Fragen betreffend Geschäftsführung der Stiftung mit den Verantwortlichen diskutieren. Erst danach kann über eine allfällige Erhöhung des Rahmenkredites entschieden werden.