Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Herr Fehr, ich war, so meine ich, bei diesen Gesprächen immer dabei. Ich vermag mich nicht zu erinnern, in dieser Art und Weise, wie Sie das vorgetragen haben, die Zustimmung gegeben zu haben. Die Vertreter der SVP-Fraktion in dieser Runde haben immer klar und deutlich gesagt, dass zuerst eine materielle Bereinigung stattfinden müsse, der Wille sichtbar werden müsse, eine Revision zu verabschieden, die wirklich greift, die dem Problem begegnet, das sich in den vergangenen Jahren stellte, und erst dann über die Finanzierung gesprochen werden könne.

Ich möchte es hier wiederholen: Es ist für mich klar, dass die materielle Beratung beendet werden muss; die Schlussabstimmung soll stattfinden, bevor wir über die Finanzierung sprechen. Es ist klar, dass wir bei derzeit acht Milliarden Franken Schulden nicht darum herumkommen, in irgendeiner Art und Weise eine Lösung zu finden. Ich möchte Sie daran erinnern - und das ärgert mich ausserordentlich -, dass Frau Dreifuss, Ihre Bundesrätin, die im Wesentlichen dafür verantwortlich war, die Sache über Jahre verniedlicht hat. Frau Breitenmoser, ihre Vertreterin als Verantwortliche der Invalidenversicherung, und Herr Piller, den es auch zu erwähnen gilt, der damals Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung war, hätten Ende der Neunzigerjahre die Weichen anders stellen müssen. Wir haben damals die Anträge gestellt. Nun ist eine materielle Revision angesagt. Wir haben seit Ende der Achtzigerjahre rund zwanzig Milliarden Franken ausserordentlich in die Invalidenversicherung eingebracht. Immer hat man uns versprochen, es werde dann eine Besserung eintreten, man hat bescheidene Revisionen gemacht - nichts ist passiert. Das ist, so meine ich, jetzt zu Ende: zuerst materielle Resultate, bevor es neue Finanzierungen gibt.

Es gibt einige Gründe, die dafür sprechen, dass man nun diese Vorlage verabschiedet und in die Schlussabstimmung bringt: Erstens wächst das Defizit der Invalidenversicherung jeden Tag um etwa fünf Millionen Franken - jeden Tag! Es ist aus dieser Sicht klar, dass Korrekturen dringendst angesagt sind und in die Wege geleitet werden müssen. Auf die lange Bank schieben, die Schlussabstimmung verschieben, heisst, dieser Entwicklung weiter zuzusehen. Zweitens möchte ich besonders erwähnen, dass der Souverän in einer Volksabstimmung die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV klar und deutlich abgelehnt hat. Was ist aus dieser Ablehnung zu lesen? Es ist unser Auftrag, die wachsende Verrentung durch die IV durch Gesetzesänderungen zu stoppen. 30 Prozent Reduktion hat sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt. Das ist umsetzbar, bevor man neue Finanzierungen spricht.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.