Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Der Entscheid über die Frage, wie viel für den öffentlichen Regionalverkehr abgegolten werden soll, fiel im Ständerat mit 16 zu 15 Stimmen sehr knapp. Das ist auch keine Überraschung, weil es für die Kantone eine doch sehr wichtige Bestimmgrösse ist.

Worum geht es? Die Abgeltung an den öffentlichen Regionalverkehr ist und war schon früher eine Verbundaufgabe und ist auch als solche organisiert. Bis 1998 betrug die Abgeltung an den öffentlichen Regionalverkehr 75 Prozent. Sie wurde dann auf 69 Prozent gekürzt und soll nun mit dieser Vorlage auf 50 Prozent gekürzt werden. Die Minderheit beantragt, dass diese Kürzung nicht in diesem Umfang, sondern nur ein Stück weit vollzogen werden soll, nämlich nur auf 60 Prozent. Damit würde die Kostenverlagerung auf die Kantone geringer.

Diese 60 Prozent sind ein Durchschnittswert. Die Kantone trifft es sehr unterschiedlich; ich möchte Ihnen ein paar Beispiele geben: Graubünden ist heute mit 11 Prozent an den Kosten beteiligt und wäre dies künftighin mit 20 Prozent. Uri, heute mit 13 Prozent beteiligt, würde künftig 29 Prozent tragen; auch im Kanton Jura käme es zu einer grossen Mehrbelastung, sie liegt heute bei 8 Prozent und würde künftig 27 Prozent betragen. Noch ein Beispiel: Der Anteil des Kantons Bern stiege von heute 24 Prozent auf künftig 47 Prozent. Die Kantone sagen heute zwar, dass sie diese zusätzlichen Lasten, die sie damit übernehmen müssen, zu tragen bereit seien. Die Gefahr ist allerdings sehr gross, dass das dann sehr rasch nicht mehr der Fall sein wird, dass es dann zu einem Abbau kommt, das heisst im Konkreten zu Streckenschliessungen oder/und zu einer Reduktion des Angebotes. Zudem besteht auch das grosse Risiko, dass der Druck auf die Angestellten nochmals erhöht würde, um diese Kostenverschiebung zu kompensieren. Die Personalkosten sind in diesem Bereich ein sehr starker Faktor; bei der Bahn machen sie rund 50 Prozent, beim Bus sogar 50 bis 70 Prozent aus. Hier besteht eine grosse Gefahr, dass die Kantone dann an dieser Schraube zu drehen beginnen, wenn sie mit dieser Kostenverschiebung konfrontiert sind.

Ich bitte Sie deshalb, im Sinne eines qualitativ guten, öffentlichen Regionalverkehrs hier die Kürzung nicht auf 50, sondern nur auf 60 Prozent vorzunehmen.