Marti Werner · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Nachdem wir durch die ersten 74 Seiten dieser Fahne gerast sind - wir haben sie nicht beraten, sondern sind hindurchgerast -, bin ich froh, dass wir hier doch gewisse Ansätze einer Diskussion feststellen können und uns auch inhaltlich über Fragen unterhalten, die wir im Rahmen des NFA zu entscheiden haben. Hier geht es effektiv um materielle Politik. Es geht darum, wie diese Bundesgelder verteilt werden können.

Wenn ich Ihnen hier beantrage, der Minderheit zu folgen, geschieht dies nicht aus Misstrauen gegenüber den Kantonen, wie es Frau Huber dargestellt hat, sondern aus der Frage heraus, wie diese Mittel eingesetzt werden können. Ich erinnere Sie daran, dass der Ständerat einen gleichlautenden Antrag mit einem Stimmenverhältnis von 16 zu 15 abgelehnt hat. Ich gehe nicht davon aus, dass die 15 Ständeräte, die diesem Antrag zugestimmt haben, gegenüber den Kantonen misstrauisch sind, sondern sie haben sich die Überlegung gemacht, die wir uns hier auch machen müssen: Sollen diese Mittel - es geht um rund 160 Millionen Franken - den Kantonen zur freien Verfügung zugestellt werden, oder sollen sie direkt in den öffentlichen Verkehr investiert werden? Das ist die konkrete Frage, die Sie sich hier stellen müssen.

Frau Huber hat es in der Kommission an und für sich sehr schön auf den Punkt gebracht. Sie hat nämlich in der Kommission gesagt, dass es um die Frage geht, ob wir die Kantone mit einem höheren Prozentsatz stützen wollen oder ob man der Idee nachleben und mehr zweckfreie Mittel zur Verfügung stellen soll. Ich bin ein Politiker, der gerne konkrete Politik macht, und ich bin deshalb der Auffassung, wir sollen nicht irgendeiner Idee folgen - dem Föderalismus oder dem NFA -, sondern wir sollen konkrete Politik machen. Konkrete Politik heisst hier, dem Minderheitsantrag Fehr Jacqueline zuzustimmen, damit eben diese Mittel konkret dem öffentlichen Verkehr zugute kommen. Das liegt auch im Interesse der Kantone.

Ich ersuche Sie deshalb, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.