Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Frau Huber, ich habe jetzt gehört, dass dieser Artikel einen Zusammenhang zu der Beschränkung hat, die die Kantone einführen. Wenn man aber die Vorschläge für diesen Artikel 5a einfach so für sich liest, dann bedeutet im Prinzip jener der Minderheit II (Meyer Thérèse) dasselbe wie derjenige der Minderheit I (Bruderer). Ich bin nicht sicher, ob man das hier richtig versteht. Wenn Sie die Aussage "mindestens bis zum 35. vollendeten Altersjahr" machen, heisst das auch 36, 37, 38, 39. Darunter gilt es ja sowieso, und das würde somit dem Antrag von Frau Bruderer entsprechen.

Sind Sie, Frau Huber, der Ansicht, dass man das vielleicht etwas ausdeutschen müsste, so, wie Sie das jetzt erklärt haben? Wenn ich Artikel 5a in der Fassung der Minderheit II einfach so "net" lese, dann muss ich als Mathematikerin sagen, dass er überhaupt keinen Unterschied zum Antrag der Minderheit I macht. Müsste nicht auch hier der Konnex zu den kantonalen Gesetzgebungen gemacht werden? Sonst versteht man den Antrag nicht.