preparatory:AB 72759

Wortprotokoll

In diesem Gesetz, im dritten Abschnitt, sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesbeiträgen festgelegt. Das sind die materiellen Inhalte, die der Bundesrat in Festschreibung der heutigen Situation ins Gesetz übertragen hat. Jetzt haben Sie hier zum letzten Mal wieder den Beweis, dass man neue Standards nicht ohne vorherige Vernehmlassungsdebatten in den Kommissionen einführen kann; denn in der Debatte, die Sie jetzt geführt haben, ist es erneut um eine Frage der Einführung von neuen Standards gegangen. Genau das wollen wir nicht. Ich ersuche Sie, nachdem Sie die Linie in dieser Gesetzgebung gehalten und sich an den Finanzflüssen und nicht an der materiellen Neugestaltung des NFA-Bereiches Stipendien orientiert haben, hier zum Schluss auch noch konsequent zu bleiben.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag und den Antrag Markwalder Bär abzulehnen.