Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Herr Müller, wir haben zur Kenntnis genommen, dass Ihre Partei, die FDP, eine Volksinitiative eingereicht hat, die das Verbandsbeschwerderecht tel quel - Tabula rasa! - abschaffen will. Wenn Sie hier vorne ein neues Beschwerderecht stipulieren, sind Sie sich bewusst, dass Sie dafür plädieren, dass dieses Beschwerderecht, für das Sie heute einstehen, in drei Jahren wieder abgeschafft wird, wenn Ihre Initiative angenommen wird? Oder müssen wir davon ausgehen, dass Sie jetzt die Initiative der FDP de facto bereits zurückgezogen haben?