Müller Walter · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Wenn Sie den Text gelesen haben, wissen Sie, dass die Initiative besagt, dass man in den Fällen, in denen die Bevölkerung das Konzept angenommen hat, nicht mehr Einsprache erheben kann. Über die Anerkennung der Institution kann aber weder die Bevölkerung noch die Gemeindeversammlung abstimmen. Das ist also nicht miteinander zu vergleichen.