Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Frau Vizepräsidentin, Sie gestatten mir sicher eine Vorbemerkung und eine Frage. Herr Bundesrat Blocher, die Fragestellerin bemüht sich seit einem Monat, bei der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren diesen Bericht zu erhalten, und hat bislang nicht einmal eine Antwort bekommen.

Meine Frage an Sie: Können Sie mir dabei behilflich sein, diesen Bericht zu erhalten?

Jetzt folgen zwei Fragen, Frau Vizepräsidentin. (Zwischenruf der Vizepräsidentin: Eine Frage!) Wann gedenkt der Bundesrat, diesen Entscheid zu fällen? "Demnächst" ist mir ein bisschen zu ungenau, angesichts der Tatsache, dass wir in Bezug auf die Insiderstrafnorm nun schon seit Jahren auf eine konkrete Vorlage warten.