Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Sie kennen den Antrag des Bundesrates: 600 Millionen Franken. Wir sind überzeugt, dass wir mit 600 Millionen Franken während der nächsten vier Jahre den bisherigen Betrieb ohne weiteres aufrechterhalten können. Wir müssen nachher dann allerdings entsprechend Mehrinvestitionen vornehmen, gemäss dem der Kommission in Aussicht gestellten Bericht, der darüber Auskunft geben wird, wo wie viel investiert werden muss.

Ich möchte zur Frage der Sicherheit unmissverständlich sagen: Es ist völlig klar, was immer Sie hier beschliessen, 600 Millionen, 920 Millionen, die Sicherheit ist - selbst wenn Sie gar nichts beschliessen - selbstverständlich gewährleistet. Es würde höchstens bedeuten, dass an bestimmten Stellen langsamer gefahren werden muss oder nicht gefahren werden kann. Aber die Suggestion, abhängig vom Betrag, der hier beschlossen werde, könne es sein, dass die Sicherheit nicht gewährleistet sei, muss ich zurückweisen.

Die Frage ist jetzt: Kann es so weit kommen, dass Langsamfahrten angeordnet werden müssen, weil die Sicherheit sonst nicht gewährleistet wäre? Hierzu möchte ich zunächst sagen, dass ich keine fundamentalen Unterschiede oder gar Widersprüche zwischen den Aussagen in der Botschaft und den Ausführungen im Ständerat erkennen kann. Ich habe im Ständerat gesagt, genauso wie soeben hier, die Sicherheit werde gewährleistet sein. Ich habe dann gesagt, wegen dieser 600 Millionen Franken - das heisst wegen der Differenz von 200 Millionen Franken - müsse die Geschwindigkeit nicht reduziert werden und es müssten auch nicht Brücken und Tunnels gesperrt werden.

Hier gibt es jetzt eine Differenz. Die Privatbahnen sagen: Zum Teil muss schon heute die Geschwindigkeit reduziert werden; das liegt daran, dass wir zu wenig Geld für Investitionen haben. Die Frage ist: Haben sie zu wenig Geld für Investitionen, oder gibt es andere Gründe dafür, dass an diesen Stellen langsamer gefahren werden muss? Meine Fachleute im Bundesamt für Verkehr sagen, zum Teil komme es wegen Regen oder Schnee zu Geleiseverschiebungen, zu Senkungen, und die Geleise müssten repariert werden. Das ist aber nicht die Folge davon, dass der Bund den Bahnen für diese Unterhaltsarbeiten zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Hier gibt es eine Differenz zwischen den Fachleuten. Wir sagen, mit 600 Millionen Franken können wir das in den nächsten vier Jahren machen. Wir müssen uns dann allerdings neu orientieren. Es wird auf den Bericht ankommen, weswegen der Bundesrat an seinem Antrag festhält.