Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Mit dem Minderheitsantrag, den nur gerade zwei Kommissionsmitglieder unterstützen, wird Folgendes verlangt: Bei der Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz soll für jedes einzelne Projekt der Nachweis erbracht werden, dass die Mittel nach den Grundsätzen von Artikel 3a verwendet werden.

Dieser Antrag ist absolut unnötig, weil das ohnehin der Fall ist und das deshalb im Gesetz nicht noch präzisiert werden muss. Artikel 3a ist ja ein Grundsatzartikel, der für den ganzen Kredit gilt und deshalb auch für alle Einzelprojekte Gültigkeit hat. In Absatz 1 ist klar definiert, wofür die Mittel dienen müssen, und in Absatz 2 steht, nach welchen Kriterien sie einzusetzen sind. Ich möchte das hier nicht wiederholen. Das braucht auch in Artikel 5 nicht wiederholt zu werden.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.