Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel gilt es nun, Farbe zu bekennen und festzulegen, für welchen Teil im Infrastrukturfonds wir wie viele Milliarden zur Verfügung stellen wollen.

Wie wir bereits beim Eintreten gesagt haben, wollen die Grünen die Vorlage im Bereich des Agglomerationsverkehrs und des öffentlichen Verkehrs nachbessern; wir wollen hier [PAGE 1332] investieren, weil wir der Überzeugung sind, dass der öffentliche Verkehr in den Agglomerationen der Verkehr der Zukunft ist und nicht der Strassenverkehr. Für den öffentlichen Verkehr, für den Agglomerationsverkehr, braucht es mehr Mittel. Daher haben wir Grünen in der KVF den Antrag gestellt, den Kredit auf 7 Milliarden Franken aufzustocken. Herr Hämmerle hat vorhin gesagt, Agglomerationsverkehr sei nicht synonym mit gutem Verkehr. Das ist auch uns Grünen klar. Für uns hat Priorität, dass in den Agglomerationen der Verkehr von der Strasse auf den öffentlichen oder auf den Fuss- und Individualverkehr verlagert wird. In den Kantonen gibt es in den Agglomerationsprogrammen viel mehr Projekte im öffentlichen Verkehr, als wir mit diesen 6 Milliarden Franken finanzieren könnten. Deshalb sind wir überzeugt: Wenn wir die Probleme in den Agglomerationen lösen wollen - hier finden eben die täglichen Staus statt -, dann braucht es eine Aufstockung der Mittel, dann braucht es diese 7 Milliarden Franken. Für uns sind sie ein Minimum.

Zur Minderheit I (Laubacher) und zur Kommissionsmehrheit: Beide wollen den Kredit für die Engpassbeseitigung aufstocken. Die Engpassbeseitigung ist nichts anderes als ein Strassenbauprogramm, das hier unter einem anderen Begriff daherkommt. Es ist völlig absurd, diese Kredite aufzustocken, denn damit würden wir gerade in den Agglomerationen ein neues Strassenbauprogramm auslösen, das keineswegs im Interesse der Bevölkerung in den Agglomerationen wäre. Die Mehrheit der Engpässe liegt in den Agglomerationen, und wenn wir hier mehr Geld investieren, bauen wir den Gürtel um die Städte mit Strassen weiter aus. Das wird mehr Verkehr bringen, das wird das Klimaproblem verschärfen, das wird die Gesundheit der Bevölkerung in den Agglomerationen aufs Spiel setzen. Vergessen Sie nicht: Drei Viertel der Bevölkerung wohnen in den Agglomerationen. Wir wollen eine zukunftsgerichtete Agglomerationspolitik. Daher wollen wir die Gelder in den Bereich des öffentlichen Verkehrs investieren und sicher nicht in die Beseitigung der Engpässe mit diesem Strassenausbau.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion, der Minderheit III (Bernhardsgrütter) zuzustimmen, die Minderheit I (Laubacher) abzulehnen und auch nicht der Kommissionsmehrheit zu folgen.