Bernhardsgrütter Urs · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Die Schweiz hat hauptsächlich in den Agglomerationen ein Verkehrsproblem. 85 bis 90 Prozent aller Staus und aller Staustunden in der Schweiz entstehen in den Agglomerationen; Herr Bezzola hat vor wenigen Minuten auch schon darauf hingewiesen. Das ist die erste Feststellung; die zweite ist: Die Schweiz baut seit vierzig Jahren Autobahnen, Umfahrungsstrassen, zweispurige Tunnels - das Verkehrsproblem haben wir damit eher angeheizt als gelöst. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Ausbaustandard des Strassennetzes etwas mit dem Verkehrsaufkommen und den damit verbundenen Umweltbelastungen zu tun hat.

Mit dem Infrastrukturfonds schaffen wir nun ein neues Instrument der Verkehrsfinanzierung. Die neue Aufgabe ist der Agglomerationsverkehr, und darunter fallen auch Schienenprojekte und der Langsamverkehr. Wir Grünen sagen dazu: immerhin! Dazu eine Rechnung: Die Kapazität einer zweispurigen Stadtautobahn beträgt bei günstigen Verhältnissen 4000 Personen pro Spitzenstunde, eine Tramlinie hat bei einem Fünfminutentakt in beide Richtungen und vollen Kompositionen eine Kapazität von 5000 Personen pro Spitzenstunde. Die Investitionskosten pro Kilometer Stadtautobahn betragen etwa 150 bis 200 Millionen Franken, bei einem Tramtrassee würden diese 15 bis 20 Millionen betragen, also einiges weniger. Die Investitionskosten pro Kapazität und Personenkilometer betragen beim Ausbau einer Stadtautobahn 40 000 bis 50 000 Franken und beim Tram 3000 bis 4000 Franken. Fazit: Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind um das Zehnfache kosteneffizienter. Auch wenn man diese Rechnung eher aus der Sicht der Strasse macht, bleibt eine sechs- bis achtfach bessere Kostenrechnung für den öffentlichen Verkehr bestehen. Der Nutzen für die Umwelt und das Klima ist nicht einmal mitberücksichtigt.

Es ist darum von grösster Wichtigkeit und auch nachvollziehbar, dass vor allem in den Agglomerationen in den öffentlichen Verkehr investiert wird. Die fristgerechte Realisierung der drei Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs - Ceva Genf, Mendrisio-Varese und die Durchmesserlinie Zürich - ist für uns Grüne von grosser Wichtigkeit. Darum tragen wir den Kompromiss des Ständerates noch knapp mit, der da heisst: 8,5 Milliarden Franken für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, 5,5 Milliarden für die Gewährleistung der Funktionalität oder die sogenannte Engpassbeseitigung und 6 Milliarden für den privaten und öffentlichen Agglomerationsverkehr.

Herr Aeschbacher hat wirklich Recht, wenn er sagt, diese Vorlage sei für uns Grüne eine grosse Kröte, die wir schlucken müssten. Darum möchten wir diese Vorlage auch optimieren: erstens mit einer Aufstockung des Anteils für den Agglomerationsverkehr und zweitens mit einer Sicherstellung des Anteils für den öffentlichen und den Velo- und Fussverkehr. Wir brauchen Lösungen, welche keine neuen Probleme schaffen, sondern tatsächlich nachhaltig wirken.

Wir Grünen sind für Eintreten, wir lehnen aber die Aufstockung für die sogenannte Engpassbeseitigung auf 8,5 Milliarden Franken klar ab.