Jermann Walter · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Mit meinem Antrag versuche ich, die Bereinigung von Engpässen im Nationalstrassennetz aus dem Fonds zu finanzieren. Es ist ein Kompromiss zwischen dem Antrag der Minderheit Theiler und dem sachlich Notwendigen und Machbaren. Ich will nicht die Strassen und [PAGE 1342] den öffentlichen Verkehr gegeneinander ausspielen, damit am Schluss wieder ein ablehnendes Resultat den ganzen Infrastrukturfonds gefährdet. Mit meinem Antrag will ich sicherstellen, dass das Parlament in Zukunft den nötigen Spielraum hat, um sich anderen Bedürfnissen anzupassen, und auch die Möglichkeit hat, den Fonds allenfalls auszubauen. Diese Flexibilität soll jedoch nicht den Bereich der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes betreffen.

Zum heutigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, genaue Angaben zu den finanziellen Kosten zu machen. Wir wissen heute jedoch, wo die Engpässe liegen. Der Bund wird für die Kosten der Beseitigung sämtlicher aus den Projekten anfallenden Engpässe aufkommen müssen. Mit den jetzigen Berechnungen werden Engpässe mit Geld aus dem Fonds beseitigt. Wir wissen aber, dass das nicht reicht. Wie und mit welchen Mitteln beseitigen wir die restlichen Engpässe? Mit meinem Antrag schaffen wir Transparenz. Ich bin sicher, dass mit diesen 5,5 Milliarden Franken für die Beseitigung der Engpässe, die wir jetzt beschlossen haben, der finanzielle Bedarf für die nächsten zwanzig Jahre nicht gedeckt sein wird. Somit will ich, dass im Gesetz verankert wird, dass dieser Fonds, wie der FinöV-Fonds, nach einigen Jahren aufgestockt werden kann. Verschiedene Ständeräte signalisierten mir in Gesprächen, dass sie mit diesem Antrag leben können.

Stimmen Sie meinem Antrag mit einer Kann-Formulierung - ich sage nochmals: Kann-Formulierung - auf Erhöhung des Gesamtkredites zu, welche von der Finanzlage des Fonds sowie dem Stand der Programme und Projekte abhängt.