Bürgi Hermann · Ständerat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Heute geht es ja einzig und allein um die Frage, ob wir dieser Parlamentarischen Initiative Folge geben wollen.

Der Antrag der Minderheit Dettling, ihr keine Folge zu geben, wird ausschliesslich damit begründet - das hat Herr Dettling ausdrücklich betont -, dass er der Meinung ist, aus formellen Aspekten - vom Gesichtspunkt der Form her - sollte das nicht getan werden. Die materielle Ausgestaltung der Frage, wie wir die Stellung der Tiere in unserer Rechtsordnung regeln sollen, kommt erst später, wenn wir entschieden haben, ob wir dieser Parlamentarischen Initiative Folge geben. Ich bin der Meinung, der Antrag der Minderheit Dettling sei abzulehnen und es sei der Initiative Folge zu geben.

Es gibt hier eine Diskussion über die Frage, ob wir vom rechten Weg abkommen. Aus meiner Sicht kann hiervon keine [PAGE 532] Rede sein. Ich bin der Meinung, wir müssten hierzu eine pragmatische Betrachtungsweise anbringen. Es geht auch nicht darum, wie das von Herrn Kollege Marty gesagt worden ist - da bin ich nicht gleicher Meinung -, einen angeblichen Unfall im Nationalrat zu korrigieren, sondern wir stehen jetzt vor der Tatsache, dass hier Handlungs- und Regelungsbedarf besteht. Das ist doch die Frage. Jetzt geht es darum, wie wir mit diesem Handlungs- und Regelungsbedarf umgehen. In Anbetracht dieser Initiative ist es doch der einzig richtige Weg, dass wir jetzt "die Initiative selber ergreifen", uns dieser Angelegenheit annehmen und uns mit dieser Gesetzgebung beschäftigen. Für mich kommt ja noch hinzu, dass hierzu ein ausformulierter Entwurf vorliegt. Wir müssen keine allzu grossen Umwege mehr machen, wie das bei Parlamentarischen Initiativen sonst der Fall und üblich ist - wir haben darin reichlich Erfahrung -, sondern wir können auf dem klaren Fundament einer Vorlage das Thema aufnehmen und diskutieren.

Es gehört auch zur Aufgabe des Parlamentes, Probleme innert nützlicher Frist einer Lösung zuzuführen. Wenn wir dieser Parlamentarischen Initiative Folge geben, dann huldigen wir diesem Grundsatz, der meines Erachtens einem Parlament gut ansteht. Ich bin deshalb der Meinung, dass man aus formellen Gründen nicht darauf verzichten sollte, dieser Initiative Folge zu geben, sondern man sollte, entsprechend dem Antrag der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen, diese Sache nun an die Hand nehmen.