Bernhardsgrütter Urs · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Ich spreche noch einmal zur Beseitigung von Engpässen und zu Artikel 5, zu dem wir einen Zusatzantrag stellen.

Wer Strassen sät, der erntet Verkehr. Das haben Sie heute Vormittag schon ein-, zweimal gehört. Wir haben heute etwas weniger gesät, als von der Ratsrechten eingebracht wurde. Der Ausbau des Strassennetzes hat nicht zur Vergrösserung unserer Mobilität beigetragen. Heute legen wir, wie vor hundert Jahren, durchschnittlich drei bis vier Wege zurück und sind ein bis eineinhalb Stunden unterwegs. Der Unterschied zu früher ist, dass wir heute für Arbeiten, Einkaufen, Schule und Vergnügen dank schnellerer Verkehrsmittel weitere Strecken zurücklegen. Gingen wir früher zu Fuss zum Bäcker um die Ecke, fahren wir heute dank hohem Motorisierungsgrad und ausgebauter Strassenverbindungen mit dem Auto ins 15 Kilometer entfernte Einkaufszentrum. Sind wir deshalb mobiler? Nein. Wir stecken in grösseren Mobilitätszwängen, weil es den Bäcker oder den Metzger um die Ecke meist nicht mehr gibt. Es ist deshalb ein Irrtum, wenn wir meinen, mit neuen Strassen Zeit gewinnen zu können. Das System wird ineffizienter und ist im Hinblick auf die Verknappung der Ölreserven auch nicht zukunftstauglich.

Wir können unsere Verkehrsprobleme mit neuen Strassen nicht lösen; damit verschärfen wir sie. Darauf haben wir auch am Vormittag hingewiesen. Wir können den Wettlauf zwischen den Staus und dem Versuch, diese mit teuren Ausbauten zu verhindern, nicht gewinnen. Unsere Verkehrspolitik erinnert an den Doktor, der einen Alkoholiker mit einer neuen Flasche Schnaps kurieren möchte. Vielleicht wird der Patient dank einer neuen Flasche eine Weile nicht mehr zittern, aber seine Probleme werden dadurch nicht gelöst. Fast die Hälfte der auf unseren Strassen gefahrenen Kilometer ist Freizeitverkehr. Der mit neuen Strassen induzierte Verkehr ist zu einem hohen Anteil somit von einem volkswirtschaftlich geringeren Nutzen.

Ich lebe in der Stadt Rapperswil-Jona. Der Seedamm hat schon seit bald zwanzig Jahren mehr oder weniger gleich viel Verkehr, nämlich einen durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 25 000 Fahrzeugen, weil einfach die Kapazitäten begrenzt sind. Hätte der Seedamm eine Kapazität von 50 000 Fahrzeugen, verkehrte dort heute die doppelte Anzahl Autos. Die dynamische Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung am Obersee zeigt, dass die begrenzten Verkehrskapazitäten wirtschaftlich kein Problem sind. Das Problem liegt bei der eingeschränkten Lebensqualität der vom Verkehr betroffenen Menschen auf beiden Seiten des Seedamms. Genau hier zeigt der vorliegende Antrag zur Beseitigung der Engpässe die grösste Schwäche. Jedes Auto und jeder Lastwagen auf der Autobahn verkehren zunächst auf dem Hauptstrassennetz, bis sie zur Autobahneinfahrt gelangen. Auf ihrem Weg zu oder von der Autobahn werden zahlreiche Menschen tangiert, welche an diesen Strassen wohnen. Mit dem weiteren Ausbau der Autobahnen heizen wir das Verkehrswachstum an, welches letztlich unsere Städte und Dörfer belastet.

Wenn wir nun doch die sogenannten Engpässe beseitigen wollen, müssen wir dies effizient und möglichst umweltverträglich bewältigen. Darum schlagen wir Ihnen vor, dass auch die Engpassbeseitigung nach den Richtlinien von Artikel 3a, wie sie der Ständerat unter dem Titel "Verwendung der Mittel" dargelegt hat, gemacht wird. Ganz wichtig ist uns Grünen dabei die Koordination der Siedlungsentwicklung mit dem Schutz der Umwelt.

Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zu folgen.