Pfister Theophil · Nationalrat · 2006-09-27

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Artikel 3 um einen Grundsatz und um ein Grundverständnis unseres Landes. Soll es für den Bürger dieses Landes, der sich nichts hat zuschulden lassen kommen und gegen den keine Vorbehalte hinsichtlich Gefährdung bestehen, weiterhin möglich sein, eine Waffe frei erwerben zu dürfen? Es geht aber auch um die Frage, welche weiteren Zusammenhänge mit dieser Frage verbunden sind. Der Zusammenhang besteht darin, dass wir das einzige Land auf der Welt sind, das im Rahmen einer Milizarmee, einer Armee der Bürger in Uniform, jedem wehrpflichtigen Bürger eine persönliche Waffe gibt. Damit sind Werte verbunden, die bei oberflächlicher Betrachtungsweise nicht umfassend ersichtlich sind. Dieser Vertrauensakt bedeutet, dass der Staat an alle Bürger Mitverantwortung überträgt. Das Pendant dieser Verantwortung ist die direkte Demokratie, bei welcher der Bürger in die Sachgeschäfte seines Landes eingreift. Die Vertrauenskultur zwischen Staat und Bürger ist die Gegenleistung, die der Staat erhält. Dazu ergeben sich Impulse und Signale für eine hohe kollektive Sicherheit und Mitverantwortung, die sich leider nicht beziffern lassen.

In einem Land, das diese Freiheit und Vertrauenskultur pflegen kann, profitieren alle. Sicherheit und Mitverantwortung sind wichtige Güter, auf allen Ebenen. Alle Erfahrungen zeigen, dass dann, wenn ein Staat dem Bürger misstraut, neue Widersprüche und neue Restriktionen hervorgerufen werden. Der Versuch, das Recht aller unbescholtenen Bürger auf Waffenbesitz einzuschränken, führt zu neuen Problemen und zu mehr Unsicherheit. In keinem Fall, in dem Waffen einer totalen Kontrolle unterstellt wurden, ist es zu mehr Sicherheit und weniger Kriminalität gekommen. Es entsteht nur ein grösserer Schwarzmarkt.

Es ist darum unsere gemeinsame Aufgabe, unsere Vorstellungen eines freiheitlichen und friedlichen Landes, mit einer einmaligen direkten Demokratie, heute und in Zukunft zu pflegen. Wenn wir hier immer mehr Grundbausteine an Eigenverantwortung wegnehmen - der freie Waffenerwerb ist ein solcher Grundbaustein -, dann verändern wir vieles in unserem Land. Wir dürfen unsere traditionellen Freiheiten ohne schlechtes Gewissen pflegen. Die Statistik der Kriminalität und des Missbrauchs zeigt ein klares Bild. Wir profitieren alle von dieser Freiheit, und wir würden uns selbst und die nachfolgenden Generationen bestrafen, wenn wir, wie [PAGE 1362] das manche Staaten gemacht haben, zum Misstrauensprinzip wechseln würden.

Es ist schön, in einem freiheitlichen Land zu leben. Es ist schön, zu erleben, wie sich die Bürger für unsere kollektive Sicherheit im Rahmen des Milizsystems engagieren. Immer mehr beeinflussen und übernehmen die Jungen diese Errungenschaften unseres Staates, insbesondere in den Landregionen. Es ist eigentlich paradox, dass wir gerade heute, wo die Jungen den Sinn dieser Werte wieder erkennen, ihnen hier keine Chance geben wollen. Darum sollten wir die Vorteile einer freiheitlichen Regelung stärker bewerten als die Argumente einer Minderheit, die unser Land mit allen Mitteln dem Zeitgeist anpassen will. Misstrauen führt nie zu guten Lösungen, im Gegenteil.

Die SVP-Fraktion lehnt darum die Minderheit Recordon klar ab und folgt der Mehrheit der Kommission. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.