Theiler Georges · Nationalrat · 2006-09-28
Theiler Georges · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2006-09-28
Wortprotokoll
Nachdem die cara Chiara schon fast alle meine Argumente erwähnt hat, könnte ich eigentlich gleich an den Platz gehen und die Abstimmung starten lassen. Und ich würde Ihnen auch eine riesige Freude machen.
Aber es gibt noch einen Satz zu sagen: Wir haben heute den NFA verabschiedet, wir haben heute die neue Regionalpolitik verabschiedet, wir haben beim Infrastrukturfonds 800 Millionen Franken für die Berggebiete gesprochen - meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen: Ich war immer dafür. Das zeigt, dass ich hier nicht einfach gegen einen regionalpolitischen Ausgleich bin. Aber es macht keinen Sinn, wenn wir in allen Nebengesetzen ständig Ausnahmen einführen, und das Präjudiz - cara Chiara - ist eben geschaffen. Die Maschinen, die Sie in Sedrun im Loch unten gesehen haben, werden fünfzehn Jahre dort unten bleiben, sie werden nie eine Strasse sehen, und trotzdem muss für sie die Mineralölsteuer bezahlt werden. Für die Motorboote und die Pistenfahrzeuge muss man sie auch zahlen, obwohl sie die Strasse nie benützen.
Also schaffen Sie hier keine Ausnahme, schaffen Sie kein Präjudiz.