Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Vorerst ist es sicher so, dass ein Unternehmen, das sich in der Schweiz ansiedeln will und von einer Steuererleichterung von der öffentlichen Hand profitiert, dies sicher nicht tut, um hier von niedrigen Gehältern zu profitieren. In der Regel ist es ja genau das Gegenteil. Es ist auch klar, dass diese Unternehmen die Gesetze unseres Landes zu respektieren haben, und dies ist sicher ganz besonders dann der Fall, wenn ein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag im jeweiligen Sektor besteht. Hingegen halte ich es für unklug, dieses Erfordernis jetzt im Gesetz zu verankern. Wenn ein Unternehmen sich an einem Gesamtarbeitsvertrag beteiligen soll, ist das ein Entscheid des Unternehmens und nicht des Gesetzgebers. Ich bin auch überzeugt, dass es schwierig sein dürfte, wenn wir Unternehmen für unser Land anwerben wollen und gleichzeitig eine Liste von Bedingungen oder Formalitäten präsentieren. Deshalb soll es Sache des Unternehmens bleiben, ob es sich einem Gesamtarbeitsvertrag anschliessen will.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.