Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Auf der einen Seite attestieren wir den Linken, den Sozialdemokraten und auch den Grünen, dass sie gegenüber diesem Gesetz grundsätzlich positiv eingestellt sind, dass sie Verbesserungen anbringen wollen und dass sie vielleicht auch auf schwache Punkt hinweisen.

Auf der anderen Seite hat die Mehrheit der Kommission aber klar entschieden, es sei ein möglichst schlankes Gesetz zu erstellen und es seien dem Bundesrat auch die nötige Flexibilität und die entsprechenden Kompetenzen zu geben, damit er reagieren kann. Er hat in diesem Bereich eine Führungsrolle wahrzunehmen. Er soll das mit den Instrumenten tun, die ihm zur Verfügung stehen. Wir haben ja auch die Regierungsratskonferenzen, ich denke da an die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, wo in der Regel ein Bundesrat oder eine Bundesrätin dabei ist. Wir sollen jetzt schon wieder Kommissionen beschliessen, obwohl es noch völlig offen ist, ob diese zweckmässig sind und ob wir sie auch brauchen. Wir sind der Auffassung, dass wir das offenlassen und dem Bundesrat die Kompetenz überlassen sollten, geeignete Führungsinstrumente einzusetzen.

Ich bitte Sie aus diesem Grund, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.