Bader Elvira · Nationalrat · 2006-09-28
Bader Elvira · Nationalrat · Solothurn · Christlichdemokratische Fraktion · 2006-09-28
Wortprotokoll
Wir möchten Ihnen empfehlen, den Antrag der Minderheit Rennwald abzulehnen. Wir wollen ein einfaches und schlankes Gesetz. Das Ziel soll die wirtschaftliche Unterstützung und Förderung der Regionen sein. Wir sind für die Konzentration auf dieses Ziel. Die Mittel können so effizient eingesetzt werden. Die Probleme in der Raumplanungs- und Wohnbaupolitik wollen wir in der angekündigten Gesamtrevision des Raumplanungsgesetzes lösen.
Dasselbe gilt auch für den Minderheitsantrag zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a1.
Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit.