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Wortprotokoll

Ich spreche hier für die SVP-Fraktion und lege meine Interessenbindung dar: Ich bin Präsident der Planungsregion Kandertal. In dieser Funktion konnte ich verschiedene kreativ gestaltete Projekte begleiten, die nur dank der Regionalpolitik zustande gekommen sind. Es gibt viele Infrastrukturprojekte, von deren Realisierung heute auch Städter, auch Basler und Zürcher, Herr Gysin, profitieren. Ich gehe davon aus, dass ohne Investitionshilfedarlehen beispielsweise das Thermalbad in Vals nur schwerlich hätte gebaut werden können. Viele von Ihnen haben es gesehen. Auch der Skizirkus auf der Lenzerheide würde sich wahrscheinlich anders präsentieren, wenn es nicht die Möglichkeit der Investitionshilfedarlehen gegeben hätte.

Wir bearbeiten in unserer Region zurzeit ein Projekt für ein Tropenhaus. Da wird warmes Tunnelwasser aus dem Neat-Basistunnel verwendet, um Störfische zu züchten, um tropische Früchte anzupflanzen. Es wird von einer Produktion von 65 Tonnen Fisch pro Jahr ausgegangen, es werden 20 bis 40 Tonnen tropischer Früchte geerntet werden können. Kaviar aus Frutigen wird eine der Spezialitäten werden, er wird einer der Verkaufsschlager sein. Es ist auch ein Publikumsbereich vorgesehen, der interessierten Besuchern und Konsumenten Einblick in die Produktion, die Verarbeitung und die Veredelung der Produkte geben wird. Daneben gibt es den Gastronomiebereich. So entstehen rund dreissig neue Arbeitsplätze in einer Region, die sonst von Abwanderung bedroht ist. Es gibt aber auch Arbeitsplätze, die indirekt durch dieses Projekt entstehen, sei es im Tourismus, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Es ist beispielsweise vorgesehen, dass die überzähligen Drohnen der [PAGE 1373] Bienenvölker in den Futtermittelprozess einfliessen sollen. Das hier beschriebene Projekt ist ein klassisches Beispiel, ein Prototyp für ein förderungswürdiges Projekt. Es ist innovativ, es ist ökologisch sinnvoll, es ist ökonomisch erfolgversprechend, es ist zukunftsträchtig, und es schafft Arbeitsplätze. Die Entsiedelung der Berg- und Randregionen kann mit solchen Projekten verlangsamt oder gestoppt werden.

Die bisherige Regionalpolitik hat sich bewährt. Es ist natürlich legitim, ja es ist notwendig, dass solche Instrumente trotzdem regelmässig auf ihre Zweckmässigkeit hin überprüft und je nachdem den neuen Bedürfnissen angepasst werden. Der Förderansatz der neuen Regionalpolitik ist neu extrem auf die Unterstützung regionaler Innovations- und Wachstumsimpulse ausgerichtet, und das ist gut so. Regionen haben eigene Initiativen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erhöhung der Wertschöpfung zu entwickeln. Die neue Regionalpolitik wird grundsätzlich nach dem Bottom-up-Prinzip umgesetzt: Der Impuls kommt aus den Regionen und aus den Kantonen; dort ist die Zusammenarbeit sicherzustellen, und von dort ist der Kontakt zum Bund zu suchen.

Das Schwergewicht der neuen Regionalpolitik liegt auf der wirtschaftlichen Dimension der Nachhaltigkeit, natürlich unter Berücksichtigung der sozialen und der ökologischen Dimension. Der Bund sieht in jedem Fall nur die Gewährung von Anschubfinanzierungen vor. Der Nutzen von geförderten Projekten soll, ja muss für die beteiligten Unternehmen nach einer Impulsphase so gross sein, dass die Kosten über den Markt getragen werden können.

Verschiedene Leute sehen in der Entsiedelung der Berggebiete nicht nur Nachteile. Sie möchten dort in Naturpärken lieber Bären oder Wölfe anstelle von Touristen und Älplern sehen. Es gibt auch andere Kreise, denen die Entvölkerung der Berggebiete gewisse Vorteile bringen mag. Sie können beispielsweise für die Industrialisierung, für die Zentren, motivierte Leute mit gesunder Grundeinstellung zur Arbeit rekrutieren. Solche Stimmen sind glücklicherweise in der Minderheit.

Es gibt auch Personen, die der Meinung sind, dass der neue Finanzausgleich reiche, um den Verfassungsauftrag zur Solidarität und Rücksichtnahme auf wirtschaftlich schwache Regionen zu erfüllen. Sie verkennen dabei, dass der neue Finanzausgleich nichts mit der Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gewisser Regionen zu tun hat. Dafür braucht es die Regionalpolitik. Der NFA befasst sich mit der verbesserten Umverteilung im Ressourcen- und Lastenausgleich. So ist es sinnvoll, dass beispielsweise der Bau von Turnhallen, von Kanalisationen oder von anderen Basisinfrastrukturprojekten neu über den NFA läuft und nicht mehr über das Budget der Regionalpolitik. Hingegen haben wertschöpfende Projekte über die Regionalpolitik zu erfolgen und nicht über den NFA. NFA und Regionalpolitik ergänzen sich, sie sind aufeinander abgestimmt.

Auch im neuen Konzept gibt es Investitionshilfedarlehen und gezielte Steuererleichterungen; wir erachten das als zweckmässig. Entscheidend für die Rand- und Bergregionen wird aber vor allem sein, was in anderen Politikbereichen läuft, wie in der Siedlungspolitik, in der Raumplanung, in der Landwirtschaftspolitik, in der Verkehrspolitik oder in anderen Bereichen. Gerade die Revision des Raumplanungsgesetzes wird für die Siedlungsprozesse in den Bergregionen entscheidend sein. Ich spreche hier nicht von der kleinen Revision, ich spreche von der anstehenden grösseren Revision.

Innerhalb unserer Fraktion gab insbesondere die Frage zu diskutieren, ob das Gesetz zeitlich beschränkt werden soll. Eine knappe Mehrheit spricht sich gegen eine zeitliche Beschränkung des Gesetzes aus. Ich werde in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Den Rückweisungsantrag der Minderheit Gysin Remo mit der Forderung, alle Regionen im neuen Bundesgesetz zu berücksichtigen, also auch die Städte, lehnen wir ab. Die wirtschaftlich bevorzugten Regionen brauchen keine individuelle Förderung. Die dezentrale Besiedelung muss hier nicht noch gefördert werden. Herr Gysin hat erwähnt, dass heute schon 75 Prozent der Leute in diesen Gebieten wohnen. Es ist also nicht angebracht, auch in diesem Bereich Förderung zu betreiben. Es gibt verschiedene andere Förderungsinstrumente wie die Agglomerationspolitik usw., wo die Städte natürlich involviert sind.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf das Gesetz einzutreten und ausnahmslos die Mehrheiten zu unterstützen.