Bader Elvira · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Die bisherige Regionalpolitik des Bundes war zweckmässig. Sie hat zur Förderung des ländlichen Raums, des Berggebietes und sonstiger wirtschaftlicher Problemregionen beigetragen. In den letzten Jahren haben sich jedoch die internationalen wie auch die nationalen Rahmenbedingungen grundlegend geändert. Sie dürften sich auch in Zukunft noch ändern: International ist dem globalen Standortwettbewerb, national ist anderen, sich in Reform befindlichen Politikbereichen des Bundes Rechnung zu tragen. Die schweizerische Regionalpolitik muss sich deshalb neu positionieren. Es braucht Instrumente, die den neuen Herausforderungen und den neuen Zielen gerecht werden.

Zentraler Reformpunkt ist der Strategiewechsel: weg von der interregionalen Umverteilung, hin zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Wertschöpfung. Die CVP-Fraktion begrüsst die neue Philosophie, die diesem Gesetz zugrunde liegt. Eigenverantwortung und Eigeninitiativen sollen unterstützt und gefördert werden. Die vorhandenen Ressourcen und Möglichkeiten sollen gestärkt und ausgeschöpft werden, damit nachhaltig Wertschöpfung in den Regionen generiert werden kann.

Die CVP-Fraktion dankt dem Bundesrat, dass er mit der Vorlage auch ein klares Bekenntnis zu den Regionen abgibt, ein Bekenntnis zum ländlichen Raum und zum Berggebiet. Er unterstreicht damit deren Bedeutung, und dass es ohne Zweifel auch im Interesse unseres Landes ist, den ländlichen Raum, das Berggebiet und die Grenzgebiete nicht einfach verkümmern zu lassen, sondern mit Leben zu füllen. Chancen und Perspektiven sind wichtig, damit in diesen Regionen auch in Zukunft überhaupt noch Menschen leben. Wir nehmen auch zustimmend zur Kenntnis, dass für die Regionalpolitik insgesamt nicht weniger Mittel zur Verfügung stehen als bisher. Mit Fördermitteln, A-fonds-perdu-Beiträgen, Finanzdarlehen und Steuererleichterungen lassen sich die Mittel effizient und wirksam einsetzen. Die neue Regionalpolitik soll sich auf die Förderung des ländlichen Raums, des Berggebietes und der Grenzregionen als Wirtschaftsstandorte konzentrieren. Die Agglomerationspolitik ist ebenfalls ein Problem; das wissen wir. Sie sollte aber nicht mit der Regionalpolitik vermischt werden. Beides ist wichtig; in diesem Gesetz und mit diesen bescheidenen Mitteln würde es jedoch den Rahmen sprengen. Hier wollen wir uns auf die ländlichen Räume beschränken.

Letztlich wird es für die Entwicklung der wirtschaftlich schwächeren Gebiete ohnehin entscheidender sein, was wir in der Verkehrs-, Versorgungs-, Energie- und Landwirtschaftspolitik beschliessen. Trotzdem ist die CVP-Fraktion überzeugt, dass wir mit der neuen Regionalpolitik eine Lösung für die Schweiz erhalten, die als Ergänzung und Komplementierung wichtige Impulse setzen kann und deshalb unbedingt realisiert werden muss.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und lehnt den Rückweisungsantrag der Minderheit Gysin Remo ab.