Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

In diesen Zweckartikel dürfen wir nicht Zielsetzungen aufnehmen, welche die neue Regionalpolitik nicht zu erfüllen vermag. Bezüglich der Standortattraktivität braucht es andere Instrumente, sie wurden bereits erwähnt: Raumplanung, aber auch gute Verkehrserschliessung, Schulbauten und Infrastruktur. Für deren Unterstützung ist die neue Regionalpolitik nicht vorgesehen.

Ich bitte Sie also, hier nun keine Vermischung vorzunehmen, sondern eine klare Zielsetzung zu geben, damit diese relativ bescheidenen Mittel zweckgebunden und zielgerichtet eingesetzt werden können. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die Formulierung des Bundesrates richtig ist.