preparatory:AB 73221

Wortprotokoll

In Artikel 2 Litera a1 wird gemäss der Formulierung der Mehrheit die nachhaltige Entwicklung berücksichtigt. Die Minderheit Fehr Hans-Jürg will die Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung nicht nur "berücksichtigt" haben, sie will sie "erfüllt" haben, und das bezügliche aller drei Nachhaltigkeitsdimensionen, also ökonomisch, ökologisch und auch sozial.

Der Grundgedanke des Gesetzes - Herr Kollege Fehr Hans-Jürg hat es ausgeführt - ist ökonomischer, also wirtschaftlicher Natur. Mit dem Gesetz soll die Wertschöpfungskraft in einzelnen Regionen gestärkt werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass auch die Ökologie und auch die sozialen Aspekte zu berücksichtigen sind; das Umweltschutzgesetz, das Arbeitsgesetz und viele andere Gesetze sind natürlich einzuhalten. Aber Projekte werden hier wegen ihrer wirtschaftlichen Dimension unterstützt und nicht vorab wegen der Ökologie oder der Sozialverträglichkeit. In diesem Sinne erachten wir eine Aufzählung, eine Ausdeutschung, hier nicht als notwendig.

Eine Finesse bezüglich der Formulierung der Mehrheit und der Formulierung der Minderheit ist in den Verben zu sehen: Die Mehrheit will die Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung "berücksichtigt" haben, die Minderheit will sie "erfüllt" haben. Die Problematik des Erfüllens besteht darin, dass jeweils erst im Nachhinein, erst später, feststellbar ist, ob die Anforderungen an die Nachhaltigkeit effektiv erfüllt werden konnten. Die Initianten des Mystery Parks sind beispielsweise davon ausgegangen, dass ihr Projekt wirtschaftlich nachhaltig sein werde. Wir sehen heute, dass das nicht der Fall ist.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.