Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Wir sind entschieden der Auffassung, dass von einer rechtsungleichen Behandlung nicht die Rede sein kann. Wir haben uns bei dieser Ausnahme, wie ich gesagt habe, auf staatspolitische Gründe berufen, die im Gesetz vorgesehen sind. Wir sehen diese unter anderem dadurch erfüllt, dass dieses Projekt in einer Gegend angesiedelt werden soll, die in den letzten Jahren massiv von Arbeitsplatzverlusten betroffen wurde, in einer Gegend, die übrigens auch für nationale Infrastrukturprojekte Belästigungen in einem sehr umfangreichen Ausmass auf sich nehmen muss. Wir sprechen bei anderer Gelegenheit immer wieder von der Förderung der Regionalpolitik, von Arbeitsplätzen in peripheren und abgelegenen Gebieten. Dies hier ist auch eine Massnahme, um dieser Forderung, die sonst meist nur auf abstrakte Art und Weise erfüllt wird, konkret nachzukommen.

Zweitens haben Sie gefragt, was wir ganz generell im Sinne hätten, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Sie wissen, dass die Abschaffung der Lex Koller in der Vernehmlassung war und dass wir die Lex Koller abbauen wollen - allerdings nur mit entsprechenden raumplanerischen flankierenden Massnahmen, damit ihre Abschaffung nicht zu dieser Ausuferung führen kann, die Sie befürchten. Im Moment wird das Vernehmlassungsverfahren evaluiert. Wann und in welcher Form dann eine Vorlage kommt, kann ich im Moment noch nicht sagen; aber es wird natürlich demnächst sein.