Briner Peter · Ständerat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Meine Anträge betreffen im Wesentlichen die Bestimmung der Akteure, die die Kantone zur Abwicklung dieser Geschäfte brauchen. Ich bin überzeugt, dass sich die Kantone und ihre kantonalen Ausgleichskassen die richtigen Überlegungen dazu gemacht haben. Dasselbe kann ich Ihnen, Frau Bundesrätin, auch nicht absprechen.

Ich bin mir auch bewusst, dass es einem Husarenritt gleichkäme, wenn ich nun gegen den Bundesrat und ohne Kommissionsberatung meine Anträge, d. h. diese "Kantonsanträge", durchboxen wollte. Wir würden uns in technischen Details verlieren, weil die Gesetzesmechanismen hier nicht aufeinander abgestimmt sind.

Ich ziehe deshalb die Anträge zugunsten des Eventualantrages zurück. Dieser Eventualantrag korrespondiert mit der Lösung der nationalrätlichen SGK zum entsprechenden Artikel. Das ist in diesem Sinne auch schon mit dem Bundesrat abgesprochen.

Ich ziehe meine Anträge also zugunsten dieses Eventualantrages zurück, und zwar aufgrund der Zusage von Frau Bundesrätin Dreifuss, wonach die Vollzugsverordnung in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen noch ausgearbeitet wird.