Wehrli Reto · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Was Inhalt und Vorgehen betrifft, sind wir da nicht ganz kohärent. Mit dem wesentlichen Argument, das Kausalitätserfordernis mache die Ständeratsvariante zu etwas Impraktikablem, haben wir vor zwei Wochen an unserem Märzentscheid festgehalten. Der Ständerat hat jedoch keine Begründung für unser Festhalten erkannt und hält deshalb seinerseits an seiner Variante mit Kausalität fest. Ohne hier nun in Begeisterung zu verfallen, muss ich Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit ein Einschwenken auf den Beschluss des Ständerates beliebt machen, und zwar im Wesentlichen aus zwei Gründen: Erstens geht es quantitativ nicht um sehr viel, es sind nur kleine Volumen betroffen - so wurde uns jedenfalls versichert. Zweitens hat die Verwaltung in Abweichung von ihren ursprünglichen Ausführungen versichert, die Ständeratsvariante sei operabel. Das sind die zwei sachlichen Gründe. Massgeblich war wahrscheinlich wohl eine politische [PAGE 1421] Beurteilung: Man will einfach, dass jetzt abgeschlossen und zur Schlussabstimmung geschritten werden kann.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates.