preparatory:AB 73268

Wortprotokoll

Nach getaner Arbeit zieht man normalerweise Bilanz. Und die Bilanz, muss ich sagen, sieht für unsere Seite, die eine Änderung für diesen Infrastrukturfonds wollte, nicht berauschend aus. Wir wollten im Prinzip die Finanzmittel für die Engpassbeseitigung erhöhen. Wir wollten auch, dass diese Mittel verzinst werden. Und jeder und jede hier drin weiss ganz genau, dass die 20,8 Milliarden Franken in diesem Infrastrukturfonds für die nächsten zwanzig Jahre nicht ausreichen. Deshalb ist dieser Fonds für mich einfach unehrlich. Und er ist auch für Teile unserer Fraktion unehrlich.

Ich meinerseits und Teile unserer Fraktion werden diesem Infrastrukturfonds so, wie er vorliegt, nicht zustimmen.